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Innere Wirksamkeit Verwaltungsakt

Innere (materielle) Wirksamkeit bedeutet, dass sich vom Zeitpunkt ihres Eintritts an das Verhältnis zwischen Finanzverwaltung und Stpfl. nach dem Inhalt des Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist wirksam, bis er zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben ist. Zu unterscheiden sind die äußere und die innere Mit dem Begriff der inneren Wirksamkeit wird dagegen der Eintritt der mit dem VA beabsichtigten Rechtsfolgen bezeichnet. Regelmäßig wird die innere mit der äußeren •Im Hinblick auf die Wirksamkeit gem. § 43 I VwVfG gilt es zu differenzieren zwischen äußerer und innerer WirksamkeitEin Verwaltungsakt wird gegenüber

Schwarz/Pahlke, AO § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts

Der Verwaltungsakt ist eine empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung; er wird nicht schon mit seinem Erlass, sondern erst mit seiner Bekanntgabe an VwVfG Es handelt sich um Dauerverwaltungsakte Auch Fahrbahnmarkierungen nach § 39 V StVO gelten als Verwaltungsakte. Wirksamkeit (grundsätzliches) Äußere Innere und äußere Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes Person A erhält von der Verwaltung X einen Bescheid. Im Bescheid wird Person A aufgetragen einen immens hohen Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes und Beginn der Widerspruchsfrist. Ein Verwaltungsakt wird erst wirksam, wenn er dem Betroffenen bekannt gegeben wird. Erst zu

Vom Eintri der Bedingung hängt die Wirksamkeit des Verwaltungsakts ab. Das ist bei der Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4) anders. Der Eintri der Bedingung macht den VA Unter der inneren Wirksamkeit versteht man den Eintritt der im Verwaltungsakt genannten Regelungswirkungen, d.h. der beabsichtigten Rechtsfolgen. In der Regel fällt Innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 250 G. Innere Wirksamkeit im Erlasszeitpunkt 250 I. Innerlich wirksamer Verwaltungsakt 250 1. Form der Maßnahme 250 und damit seine innere Wirksamkeit. Bei der Befristung steht fest, dass das Ereignis eintritt, an das Beginn und / oder Ende der inneren Wirksamkeit eines Die innere Wirksamkeit tritt ein, sobald die Regelung des Verwaltungsakts inhaltlich verbindlich wird. Das ist grundsätzlich der Zeitpunkt, an dem der

Wirksam ist der Verwaltungsakt, wenn er rechtlich existiert, also zumindest einer Person bekannt gegeben wird, wenn diese der Hauptbeteiligte ist. Weiterhin muss er eine Zu differenzieren sind insoweit die äußere Wirksamkeit, die durch Bekanntgabe gemäß §§ 41, 43 VwVfG eintritt, und die innere Wirksamkeit, die gegeben ist, sofern Zu folgen ist den Vertretern der Wirksamkeitstheorie allenfalls dann, wenn sie nicht die äußere, sondern nur die innere Wirksamkeit meinen; wie erwähnt , nimmt die

Absatz 1 bestimmt, dass die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes mit dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm Wirksamkeit, d.h. ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes vgl. §§ 48, 49 LVwVfG, jeweils Abs. 1 S. 1: auch, nachdem er unanfechtbar geworden ist - Äußere Wirksamkeit heißt, dass er rechtlich vorhanden ist und z. B. mit Rechtsmitteln angegriffen werden oder aus anderen Gründen seine Geltung verlieren kann. Innere Befristung innere Wirksamkeit eines VA und ~ Bedingung innere Wirksamkeit eines VA und ~ Die h.M. unterscheidet nicht sauber zwischen der Wirksamkeit eines Beseitigung der Wirksamkeit des Verwaltungsakts durch einen anderen Verwaltungsakt oder durch eine gerichtliche Entscheidung. Eine Aufhebung kann erfolgen

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  1. Die innere Wirksamkeit des Verwaltungsakts setzt zwar dessen äußere Wirksamkeit voraus, ob dieser Verwaltungsakt legitim ergangen ist oder nicht.2018:
  2. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht
  3. Allgemeines Verwaltungsrecht JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues Richter Thomas Baumeister * *
  4. Allgemeines Verwaltungsrecht, SS 2016 6 — Fiskalverwaltung: Beschaffung der für die Wahrnehmung von Verwaltungstätigkeit notwendigen Mittel 2. Träger der Verwaltung
  5. eBook: Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Rechtsnachfolge (ISBN 978-3-8487-1589-3) von aus dem Jahr 201
  6. aufschiebende Befristung (Suspensivbefristung): (innere) Wirksamkeit beginnt mit dem künftigen Ereignis aufhebende bzw. auflösende Befristung

Suspensiveffekt: die innere Wirksamkeit des Verwaltungsakts wird so lange aufgeschoben bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Im Fall der aufschiebenden Befristung innere Wirksamkeit eines VA und ~ Bedingung innere Wirksamkeit eines VA und ~ Die h.M. unterscheidet nicht sauber zwischen der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes und dem Beginn der im Verwaltungsakt verfügten Begünstigung oder Belastung. Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG wird der Verwaltungsakt mit der Bekanntgabe an den Betroffenen diesem gegenüber wirksam, und er bleibt es. (1) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf.

Der Verwaltungsakt entfaltet mit der Bekanntgabe seine Wirksamkeit (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X). Damit wird der Verwaltungsakt als staatlicher Hoheitsakt existent; er kann einerseits angefochten werden (äußere Wirksamkeit) und löst andererseits bestimmte Rechtswirkungen aus (innere Wirksamkeit) äußere Wirksamkeit ein. Davon zu unterscheiden ist die innere Wirksamkeit, d.h. der Zeitpunkt, in dem der Verwaltungsakt für den einzelnen Verkehrsteilnehmer wirksam wird (und ab dem die Klagefrist läuft). Als Verkehrsteilnehmer wird dabei nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter eines geparkten Fahrzeugs angesehen, da er Inhabe Über die innere Wirksamkeit rechtsgestaltender belastender Verwaltungsakte / Klaus Beckmann . Gespeichert in: PPN (Katalog-ID): 1659505380. inneren Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes geknüpft sind. Zwei Alternativen: 1) Dies certus an, certus quando. 2) Dies certus an, incertus quando (Beispiel: Befristung auf den Todestag des Adressaten eines Verwaltungsaktes). b) Bedingung : Nebenbestimmung, nach der die innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängt. Von einer aufschiebenden. aufschiebende Befristung (Suspensivbefristung): (innere) Wirksamkeit beginnt mit dem künftigen Ereignis aufhebende bzw. auflösende Befristung (Resolutivbefristung): (innere) Wirk- samkeit endet mit dem künftigen Ereignis Kombination möglich kein eigener Verwaltungsakt; unselbstständige Nebenbestimmung 2. Bedingung, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG = Wirksamkeit des.

Jansen, SGB X § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

  1. §7 Die Relevanz der Handlungsform Verwaltungsakt I. Bedeutung und Abgrenzung •§35 VwVfG bzw. Art. 35 LVwVfG •Beispiele: Verkehrszeichen, Abiturzeugnis, Zuteilung von Emissionszertifikaten, Lizenz nach TKG, BaföG-Bescheid, Corona-Ausschankverbot etc. Allgemeines Verwaltungsrecht -WS 2020/21
  2. Stichwort äußere Wirksamkeit und innere Wirksamkeit. Stimme++ 0 Abstimmen--Paolo_Pinkel. Super-Moderation. Mitglied seit 2 Juli 2008 Beiträge 12.811 Bewertungen 6.324. 10 April 2013 #6 Makale meinte: Allgemein verwaltungsrechtlich ist dies möglich, ein VA auch für die Vergangenheit wirksam zu erlassen. (Ja das mein ich ernst, ich hab ein Lehrbuch hierzu da) Zum Vergrößern anklicken.
  3. A. Der Verwaltungsakt IV. Die Geburt eines VA 1. Normalfall: Genese eines wirksamen VAs durch einen Dreischritt: Die Behörde 1. entschließt sich zu Regelung durch VA, 2. gibt eine Erklärung ab, 3. die dem Adressaten zugeht. Bekanntgabe Rechtsfolgen: • äußere Wirksamkeit des VA • innere Wirksamkeit des V
  4. Was bedeutet innere Wirksamkeit? Die im VA enthaltende Regelung ist für den wenigen, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, verbindlich . Zeitpunkt: ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten ab Geltung des Rechtsbefehls Der Verwaltungsakt. Wie endet die Wirksamkeit eines VA? behördliche Rücknahme, vor allem § 48 VwVfG; behördlicher Widerruf, vor allem § 49 VwVfG; anderweitige.
  5. Der Verwaltungsakt wird mit der Bekanntgabe wirksam. Damit ist der Verwaltungsakt als staatlicher Hoheitsakt existent; er kann einerseits angefochten werden (äußere Wirksamkeit) und löst andererseits bestimmte Rechtswirkungen aus (innere Wirksamkeit). Für den Sozialversicherungsträger ist der Verwaltungsakt nunmehr bindend und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden.
  6. Existenz, Erlass, Wirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft von Verwaltungsakten 537 171 1. Existenz von Verwaltungsakten 537 171 2. Erlass, Wirksamkeit und Bekanntgabe von Verwaltungsak­ ten 540 172 a) Erlass 540 172 b) Wirksamkeit 542 172 — Übersicht 16: Rechtliche Existenz, äußere und innere Wirksamkeit von Verwaltungsakten 548 175 c) Bekanntgabe 551 176 3. Bestandskraft 563 185 V.

I. Das Verwaltungsrecht Das Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Die anderen Teilge-biete des öffentlichen Rechts sind: Staatsrecht Europarecht Völkerrecht Das Verwaltungsrecht selbst wird untergliedert in das allgemeine Verwaltungsrecht und das besondere Verwaltungsrecht Study 2/6 (Verwaltungsakt II: Existenz, Erlass, Wirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft von Verwaltungsakten) flashcards from Max Walter Kinninger's University of Freiburg class online, or in Brainscape's iPhone or Android app. Learn faster with spaced repetition Allgemeines Verwaltungsrecht, SS 2019 6 — Leistungsverwaltung: Erbringung von Leistungen — Finanzverwaltung: Beschaffung der für den Staat erforderlichen Finanzmittel durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben — Fiskalverwaltung: Beschaffung der für die Wahrnehmung von Verwaltungstätigkeit notwendigen Mittel 2. Träger der Verwaltung.

5.11 Die Wirksamkeit und Bestandskraft des Verwaltungsakts - äußere und innere Wirksamkeit - Bedeutung der Rechtsbehelfsfrist - Bestandskraft und ihre Folgen Stufe I (Elektron. Bekanntgabe) Zitierweise zur Anwendung des VwZVG: Art. 41 Abs. 5 VwZVG, Art. 1 Abs. 5, Art. 2 Abs. 3, Art. 3 ff. VwZVG Ersatzzustellung ist zu lehren! Stufe I Stufe II Lerninhalte Lernziele 5.12 Die Vollstreckung des. IV. Existenz, Erlaß, Wirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft von Verwaltungsakten .• 537 172 1. Existenz von Verwaltungsakten 537; 172 2. Erlaß, Wirksamkeit und Bekanntgabe von Verwaltungsak-ten 540 173 a) Erlaß 540 173 b) Wirksamkeit ' 542 173 - Übersicht 18: Rechtliche Existenz, äußere und innere Wirksamkeit von Verwaltungsakten. Verwaltungsakts - äußere und innere Wirksamkeit - Bestandskraft und ihre Folgen - Bedeutung der Rechtsbehelfsfrist Stufe I Stufe I Stufe II Stufe I Stufe II Stufe I Stufe I Beachte: wieder Stufe III (Warntafeln, -Prüfungsreihefolge Art. 36 BayVwvfG -Abs. 1 -Abs. 2 -Abs. 3 Elektron. Bekanntgabe Stufe I Zitierweise zur Anwendung des VwZVG: Art. 41 Abs. 5 VwZVG, Art. 1 Abs. 5, Art. 2 Abs. 3.

PPT - Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht

Wirksamkeit des Verwaltungsakts - Bekanntgab

  1. Denn auch insoweit kommt es nicht auf die Bekanntgabe dieses Verwaltungsakts als den Zeitpunkt der äußeren Wirksamkeit an, sondern darauf, dass dessen inhaltliche Regelung - hier auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1.2.2011 - zurückwirkt (innere Wirksamkeit)
  2. Die innere Wirksamkeit des Verwaltungsakts hängt von einem zukünftigen ungewissen Ereignis ab. Von einer aufschiebenden Bedingung spricht man, wenn der Verwaltungsakt erst mit Eintritt des Ereignisses wirksam wird, und von einer auflösenden. Aufschiebende Wirkung? Sehr zum Verdruss der Initiator/innen löst ein Bürgerbegehren in nahezu allen Bundesländern keine aufschiebende Wirkung aus.
  3. Juni 1961 - BVerwG 8 C 398.59 - BVerwGE 13, 1, 7) entwickelten Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes. BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80. Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Zeitpunkt der Entlassung, hier also zum Ablauf des 30. September 1972 (vgl. BVerwGE 55, 212 [BVerwG 01.02.1978 - 6 C 9/77] [215]; Beschluß vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 - [ZBR.
  4. Die innere Wirksamkeit betrifft dann die Frage, da materielle und formelle Bestandskraft unabhängig voneinander bestehen. Die Erledigung kann vor und nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes eintreten. Der Unterschied liegt in der Regelungswirkung.Damit ist wie im Zivilrecht zwischen der Abgabe der Willenserklärung und deren Wirksamkeit . Wirksamkeit, in dem Zeitpunkt wirksam, vgl. 1 SGB.
  5. Die innere Wirksamkeit tritt ein, sobald die Regelung des Verwaltungsakts inhaltlich verbindlich wird. Das ist grundsätzlich der Zeitpunkt, an dem der Verwaltungsakt bestandskräftig wird, gilt aber auch, wenn die sofortige Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abgeordnet wurde
  6. Die Rechtsfigur des Verwaltungsaktes wirft unter dem Aspekt der Zeit eine Vielzahl von Fragen auf: Ist der aufschiebend bedingte Verwaltungsakt bereits wirksam? Wie steht es um den mit aufschiebender Wirkung angefochtenen Verwaltungsakt? Wann erledigt sich der Verwaltungsakt? Unter welchen Voraussetzungen enden äußere und innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
  7. Äußere und innere Wirksamkeit: Verbietet etwa eine Behörde durch Bescheid dem Betreiber einer Industrieanlage, seine Anlage nach Ablauf von sechs Monaten so zu betreiben, dass im Abgas der Anlage mehr als 50 mg/m³ Gesamtkohlenstoff enthalten sind, so tritt die äußere Wirksamkeit ein, sobald die Behörde das Verbot dem Betreiber mitgeteilt hat. Ab diesem Zeitpunkt ist das Verbot rechtlich.

Verwaltungsrecht 7 Wirksamkeit von VA - StuDoc

Zu differenzieren sind insoweit die äußere Wirksamkeit, die durch Bekanntgabe gemäß §§ 41, 43 VwVfG eintritt, und die innere Wirksamkeit, die gegeben ist, sofern der Verwaltungsakt seine Rechtswirkungen entfaltet. Dass äußere und innere Wirksamkeit zeitlich auseinanderfallen können, lässt sich schon anhand de Beispiels eines bedingten Verwaltungsaktes erläutern, der zum Zeitpunkt A. Beispiel: Eine Baugenehmigung (begünstigender Verwaltungsakt) enthält die Auflage (Belastung), das Grundstück innerhalb von zwei Jahren in bestimmter Weise zu bepflanzen. Im Unterschied zur Bedingung (definiert in § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) macht die Auflage die innere Wirksamkeit (Geltung) der Hauptregelung nicht von der vorherigen Erfüllung der Auflage abhängig. Von der Hauptregelung. Kapitel: Innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes: Innere Wirksamkeit im Erlasszeitpunkt - Verlust innerer Wirksamkeit durch Verlust äußerer Wirksamkeit - Eintritt der Nichtigkeit - Anfechtung mit aufschiebender Wirkung - Gewinn innerer Wirksamkeit durch Gewinn äußerer Wirksamkeit - Fortfall der Nichtigkeit - Ende der aufschiebenden Wirkung - Nachholung personenbezogener Bekanntgabe - 4. b) Vorsorglicher Verwaltungsakt.. 536 168 IV. Existenz, Erlass, Wirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft von Verwaltungsakten.. 537 168 1. Existenz von Verwaltungsakten.. 537 168 2. Erlass, Wirksamkeit und Bekanntgabe von Verwaltungsak

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Ein Forum für die Wissenschaft seit 1798. Grundlagenfächer der Rechts- und Staatswissenschafte Die Rechtsfigur des Verwaltungsaktes wirft unter dem Aspekt der Zeit eine Vielzahl von Fragen auf: Ist der aufschiebend bedingte Verwaltungsakt bereits wirksam? Wie steht es um den mit aufschiebender Wirkung angefochtenen Verwaltungsakt? Wann erledigt sich der Verwaltungsakt? Unter welchen Voraussetzungen enden äußere und innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes? Ist der rechtswidrig. Äußere und innere Wirksamkeit fallen häufig zeitlich zusammen. Notwendig ist das allerdings nicht. Beispiele. Zwei Beispiele: Erwirbt ein Käufer von einem Verkäufer auf einem privaten Gebrauchtwagenmarkt per Handschlag einen PKW, so kommt ein Kaufvertrag sofort zustande (äußere Wirksamkeit) und sind die Pflichten, die sich aus diesem Vertrag ergeben (Zahlung bzw. Übergabe und.

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August 2015 wirksam geworden ist (innere und äußere Wirksamkeit sind insoweit zusammengefallen) und weil Obliegenheiten der Klägerin für die Zeit vor Bekanntgabe des EGVA nicht begründet worden sind (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. April 2013 - L 5 AS 89/12 - juris) Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes. (Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft) | Steinweg, Christian | ISBN: 9783428121434 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Verwaltungsakt nach Art. 35 S. 2 BayVwVfG, der zwar einen Einzelfall regelt aber an eine Personenmehrheit gerichtet ist und somit eine konkret-generelle Regelung beinhaltet Beispiele: Verkehrsschild, Widmung einer Straße . Tags: Allgemeinverfügng, Verwaltungsakt Quelle: 23 Kartenlink 0. Gibt es ein Formerfordernis für den Verwaltungsakt? Grundsätzlich nein, sofern nicht Schriftform. Jetzt online bestellen! Heimlieferung oder in Filiale: Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes. Dissertationsschrift von Christian Steinweg | Orell Füssli: Der Buchhändler Ihres Vertrauen

Wirksamkeit eines Verwaltungsakte

Verwaltungsakt (Deutschland) - Wikipedi

Die innere Wirksamkeit des Verwaltungsakts setzt zwar dessen äußere Wirksamkeit voraus, kann mitunter aber (z.B. bei einer Befristung oder aufschiebenden Bedingung gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 VwVfG; Rn. 83 ff.) auch zu einem späteren Zeitpunkt eintreten als diese (z.B. Aushändigung der Beamtenurkunde an B am 15.12. [äußere Wirksamkeit. Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes.. Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktesbeginnt mit der Bekanntgabe, sofern keine Nichtigkeit vorliegt. Unerheblich ist, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig ist oder nicht. Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist wirksam, bis er zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben ist.. Zu unterscheiden sind die äußere und die innere Wirksamkeit: Die äußere. Rz. 23 Von der Frage des Zeitpunkts der (inneren und äußeren) Wirksamkeit zu unterscheiden ist die Frage, mit welchem Inhalt der Verwaltungsakt innere Wirksamkeit erlangt. Hierzu bestimmt Abs. 1 S. 2, dass der Verwaltungsakt mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam wird. Wirksam wird der Verwaltungsakt nicht mit. Rz. 13 Wirksamkeit des Verwaltungsakts bedeutet, dass er von dem Zeitpunkt seiner Wirksamkeit (dem Wirksamwerden) an für das Verhältnis zwischen Finanzbehörde und Stpfl. maßgebend ist. Dabei ist zwischen äußerer und innerer Wirksamkeit zu unterscheiden. Äußere (formelle) Wirksamkeit bedeutet, dass der. AW: Innere und äußere Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes Ja. Erst wenn Bestandskraft eintritt, darf aus dem Verwaltungsakt vollstreckt werden, AUßER der Sofortvollzug wurde angeordnet oder der.

Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Lecturio Magazi

2.1 Wirksamkeit (Abs. 1) 2.1.1 Beginn der Wirksamkeit (Satz 1) Rz. 3 § 39definiert den Begriff der Wirksamkeit nicht. Der Inhalt dieses Begriffes wird vielmehr vorausgesetzt, wobei in Literatur und Rechtsprechung zwischen der äußeren und der inneren Wirksamkeit unterschieden wird (BVerwG, Urteil v. 21.6.1961, 7 C 398.59) b) Wirksamkeit Der Verwaltungsakt ist dem demjenigen gegenüber wirksam, dem er bekanntgegeben wurde § 43 I 1 VwVfG Folgen der Wirksamkeit: o Der VA muss befolgt werden o Der vom VA begünstigte darf von ihm Gebrauch machen z.B. Baugenehmigung nutzen o Behörde darf den VA zwangsweise durchsetzen, also Vollstrecken bzw. vollziehen, wenn die Voraussetzungen des einschlägigen. B.II.1. Äußere und innere Wirksamkeit •Im Hinblick auf die Wirksamkeit gem. § 43 I VwVfG gilt es zu differenzieren zwischen äußerer und innerer WirksamkeitEin Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird Hier klicken zum Ausklappen Der Verwaltungsakt ist eine empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung; er wird nicht schon mit seinem Erlass, sondern erst mit seiner Bekanntgabe an denjenigen wirksam, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG).Damit ist wie im Zivilrecht zwischen der Abgabe der Willenserklärung und deren Wirksamkeit.

Ö-Recht-Basics: Teil I - Der Verwaltungsakt WissMit

Geltungsbereich (innere Wirksamkeit) besmmen. Es können aber auch auf den Hauptverwaltungsakt bezogene und von ihm rechtlich abhängige, eigene Sachregelungen sein. Weicht der Inhalt des Verwaltungsakts ungünsg von dem ab, was der Bürger beantragt hat, liegt deshalb nicht schon eine NB vor. Es kann auch eine Inhaltsbesmmung des Verwaltungsakts sein. • Probleme Probleme • Welche. Abschnitt 2 (Bestandskraft des Verwaltungsaktes) (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er. Rz. 3 § 39definiert den Begriff der Wirksamkeit nicht. Der Inhalt dieses Begriffes wird vielmehr vorausgesetzt, wobei in Literatur und Rechtsprechung zwischen der äußeren und der inneren Wirksamkeit unterschieden wird (BVerwG, Urteil v. 21.6.1961, 7 C 398.59). Die äußere Wirksamkeit eines VA setzt mit seiner. 2.3.1 Geltung der Erklärungstheorie Rz. 23 Von der Frage des Zeitpunkts der (inneren und äußeren) Wirksamkeit zu unterscheiden ist die Frage, mit welchem Inhalt der Verwaltungsakt innere Wirksamkeit erlangt. Hierzu bestimmt Abs. 1 S. 2, dass der Verwaltungsakt mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam wird..

rehm eLine Schreiben, Bescheide und Vorschriften in der

tung als Verwaltungsakt wirksam geworden ist, lassen sich drei verschiedene Ebenen unterscheiden: die rechtliche Exis-tenz, die äußere Wirksamkeit sowie die innere Wirksamkeit des Verwaltungsakts. 7 Diese Ebenen fallen nur in seltenen Fällen auseinander. Dennoch ist es zum besseren Verständnis des Vorgangs, wie genau ein Verwaltungsakt rechtlich in Erscheinung tritt, sinnvoll, sie im. Verwaltungsakt - Wirksamkeit - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d Wirksam ist der Verwaltungsakt, wenn er rechtlich existiert, also zumindest einer Person bekannt gegeben wird, wenn diese der Hauptbeteiligte ist. Weiterhin muss er eine äußere Wirksamkeit haben, also maßgeblich für den Betroffenen sein, welche mit Bekanntgabe an ihn eintritt. Zuletzt benötigt der Verwaltungsakt noch eine innere Wirksamkeit, wobei auf den Zeitpunkt der Rechtsfolge. Das sind diejenigen Teile des Verwaltungsakts, die innere und äußere Wirksamkeit entfalten, also der persönliche und sachliche Regelungsbereich (vgl. Rz. 21 ). Außerdem ist - gedanklich in ­einem vorgelagerten Schritt - durch Auslegung zu bestimmen, ob überhaupt eine ­derartige Regelungswirkung nach außen vorliegt [3] Innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 250 G. Innere Wirksamkeit im Erlasszeitpunkt 250 I. Innerlich wirksamer Verwaltungsakt 250 1. Form der Maßnahme 250 2. Inhalt der Maßnahme 251 3. Bekanntgabe der Maßnahme 255 4. Rechtmäßigkeit der Maßnahme 255 a) Schlichte Rechtswidrigkeit 255 b) Qualifizierte Rechtswidrigkeit 256 aa) Nichtigkeit nach der Generalklausel 256 bb) Nichtigkeit nach dem.

Literatursystem - §§ 26 - 50 - § 39 SGB X: Wirksamkeit des

Verwaltungsrecht - Wirksamkeit Verwaltungsakt - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d